Bundesparteiprogramm
der
Alternative Sozialere Bürgerliche Union – ASBU
Präambel
Die Alternative Sozialere Bürgerliche Union ist eine freiheitlich-demokratische Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eine Partei der politischen Mitte.
Die ASBU wendet sich an alle Menschen unseres Staates und bezieht in ihre Parteiarbeit auch die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein.
Die ASBU betrachtet die Globalisierung als Chance für den Frieden, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung der Armut.
Um diese Chance zu nutzen, setzt sie sich für globales Denken und die Umsetzung einer alternativen sozialeren Marktwirtschaft ein.
Die ASBU arbeitet konstruktiv an dem Ziel „Wohlstand und Gesundheit für alle“ zu erreichen und nutzt eine Strategie der kleinen Schritte.
1 ASBU – Global
Der Abbau der Kluft zwischen armen und reichen Ländern, die
Wahrung des Friedens, der Schutz der Umwelt und das Erreichen von Wohlstand und Gesundheit für alle sind die wichtigsten Ziele für die sich die ASBU einsetzt.
1.1 Menschenrechte
Die ASBU setzt sich für die globale Einhaltung der Menschenrechte ein.
1.2 Marktwirtschaft
Die ASBU steht für marktwirtschaftliche Prinzipien.
Regierungen müssen wirtschaftliches Handeln zur Mehrung des Wohlstandes und der Gesundheit der Menschen fördern, durch eine alternative sozialere Marktwirtschaft.
1.3 Handel
Die ASBU fordert die Förderung des fairen Handels. Der Preis einer Ware soll den Menschen, die diese produzieren, und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Exportsubventionen aus Europa, die die landwirtschaftliche Produktion in anderen Ländern bedrohen müssen abgeschafft werden.
1.4 Demokratie
Die ASBU arbeitet daraufhin die demokratischen Strukturen auf globaler Ebene zu stärken bzw. einzuführen.
Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Einführung eines UN-Parlaments.
Ein weiterer Schritt wäre die weltweite Einführung einer religionsneutralen, neuen, universellen, wissenschaftlich begründeten Zeitrechnung.
In Deutschland müssen die Bürger mehr in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Großprojekte müssen durch Volksentscheide legitimiert werden. Kanzler/in und Bundespräsident müssen vom Volk direkt gewählt werden.
Dies soll entsprechend auch in der Europäischen Union gelten.
1.5 Umwelt
Die ASBU fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Atomenergie. Die Förderung wirklicher Alternativen ist zu stärken, neue Ideen dürfen nicht durch Lobbyisten oder Egoismen verhindert werden.
Zur Reduzierung der Umweltbelastung soll das Kerosin für Flugzeuge und der Diesel für Schiffe mit einer Umweltabgabe (CO2-Abgabe) belegt werden. Dieses Geld wird zur Förderung von Alternativen eingesetzt.
Zur Reduzierung des Warentransportes weltweit, sollen die Güter vor Ort produziert werden. Unternehmen sollen mit einer Quote darauf festgelegt werden.
Transparente Informationen bei Produkten über die Umweltbelastung bei Produktion und Vertrieb, ökologischer Fußabdruck.
- ASBU in Europa und Deutschland
Europa Ja, aber!
In einem vereinten Europa unterschiedlicher Systeme möchten wir friedlich, freundschaftlich und in guten nachbarschaftlichen Beziehungen leben.
Die Voraussetzungen dafür sind, dass sich alle an die Menschenrechte, das Völkerrecht und die geschlossenen Verträge und Abkommen halten.
Die Bürger der Europäischen Union sollen in regelmäßigen Abständen, alle 5 Jahre, bei den Europawahlen, über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU abstimmen dürfen.
2.1 Wirtschaft und Soziales
Wirtschaftliches Handeln muss zur Mehrung des Wohlstands und der Gesundheit der Menschen führen. Erreicht wird dies durch eine alternative sozialere Marktwirtschaft.
Das Steuersystem muss revolutioniert werden.
Die Microsteuer auf den Zahlungsverkehr muss eingeführt werden.
Somit wird die Steuerlast gerecht verteilt. Alle anderen Steuern können entfallen.
Steuerflucht und Hinterziehung wird unmöglich.
Durch die Einführung der Microsteuer entfallen alle anderen Steuern, wie zum Beispiel, Lohn- und Einkommenssteuer. Dadurch haben Arbeitnehmer und Selbständige mehr Geld zur Verfügung.
Produkte werden billiger durch den Wegfall der Mehrwertsteuer.
Steuern, die ein Verbraucherverhalten lenken sollten, wie die Tabak-, oder Alkoholsteuer würden ebenfalls entfallen. Diese könnten als Gesundheitsabgabe an die Krankenkassen weiter erhoben werden und so die Kassenbeiträge senken.
Quotenregelung für Unternehmen.
Um Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schonen ist es notwendig, dass Unternehmen dort produzieren, wo ihre Produkte gekauft werden. D.h. für deutsche Unternehmen wieder in Deutschland produzieren, für außereuropäische Unternehmen neue Produktionsstandorte in Europa zu schaffen.
Subventionsabbau.
Subventionen sind Steuergelder. Diese sind bei Bedarf Unternehmen und Landwirten nur noch als Darlehen auszuzahlen. Erwirtschaftet ein Unternehmen oder Landwirt Gewinne sind die Subventionen ganz oder teilweise zurückzuzahlen, je nach Höhe des Gewinnes.
Anspruch auf Subventionen haben nur Unternehmen, die damit geförderten Maßnahmen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren können.
Subventionsbetrug wird reduziert bzw. verhindert.
ALG 1 und ALG 2 und Sozialhilfe müssen abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Finanzierbar wird das Grundeinkommen durch die Microsteuer.
Kinder und Jugendliche, bis zum 18. Lebensjahr, erhalten von Geburt an das Grundeinkommen bedingungslos, in Form von Kinder- und Bildungsgeld. Das Kindergeld wird an die Eltern ausgezahlt. Das Bildungsgeld wird von Geburt an in einer Rentenkasse angelegt und in den verschiedenen Abschnitten zur Förderung der Bildungsmöglichkeiten genutzt. Angesparte Gelder werden mit Erreichen des 18. Lebensjahres, als monatliche Rente oder in der Teilen bis zum 21.Lebensjahr ausgezahlt.
Rentner erhalten eine Grundrente, die in der Höhe dem Grundeinkommen entspricht. Diese wird bedingungslos gezahlt, allerdings an die regulär erhaltene Rente, in der Höhe, angepasst.
Arbeitslose bekommen für 2 Jahre einen Anteil ihres früheren Gehaltes, Lohnes, mindestens aber das Grundeinkommen. Nach 2 Jahren geht das Arbeitslosengeld in das bedingungslose Grundeinkommen über.
Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler haben ebenfalls Anspruch auf das Grundeinkommen. Dieses wird bedingungslos gezahlt, allerdings an das regulär erhaltene Einkommen, in der Höhe, angepasst.
Bis zur Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens müssen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes, zu ALG 1 & 2 sowie der Sozialhilfe erfüllt werden. Die Berechnung der Regelsätze muss transparent sein.
Die ASBU fordert die Abkoppelung von der Rentenerhöhung hin zu einer Inflationskoppelung. Die Regelsätze müssen rückwirkend neu berechnet werden unter der Berücksichtigung der Inflationsrate. Anschließend ist eine jährliche Anpassung vorzunehmen.
2.2 Bildung und Familie
Der Schutz der Familie ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
Zur Förderung familienfreundlicher Politik fordert die ASBU eine extra Stimme bei Wahlen für jedes Kind, vertreten durch die Eltern.
Um Bildungschancen gerecht zu gestalten fordert die ASBU das Kinder- und Bildungsgeld.
Zu einem angemessenen Kindergeld wird eine zusätzliche Summe an Bildungsgeld gezahlt. Die Summe von Kinder- und Bildungsgeld entspricht dem Grundeinkommen. Es wird bedingungslos bis zum 18. Lebensjahr an deutsche Staatsbürger gezahlt.
Das Bildungsgeld wird von Geburt an in einer Rentenkasse angelegt und in den verschiedenen Abschnitten zur Förderung der Bildungsmöglichkeiten genutzt. Angesparte Gelder werden mit Erreichen des 18. Lebensjahres, als monatliche Rente oder in der Teilen bis zum 21.Lebensjahr ausgezahlt.
Kinder und Jugendliche müssen zu mündigen Weltbürgern erzogen werden. Gemäß dem Satz „Man braucht ein ganzes Dorf um ein Kind zu erziehen!“ fordert die ASBU eine Reform des Schulsystems. Deutschland und Europa müssen wegkommen von den durch Wirtschaft und Industrie gestellten Anforderungen hin zu einer ganzheitlichen, gesunden Ausbildung.
Um tolerante Kinder zu bilden muss ein religionsneutraler Unterricht stattfinden. Alle Kinder und Jugendliche sind im Religionsunterricht wertneutral über alle Religionen zu informieren.
2.3 Gesundheit
Gleichberechtigung bedeutet auch gleiches Recht auf beste medizinische Versorgung.
Die ASBU fordert einen Übergang der zwei Klassen Medizin hin zu einer gleichberechtigten Versorgung.
Um Gesundheitsproblemen vorzubeugen muss in Kindergärten und Schulen auf gesunde Ernährung und gesundes Verhalten hingearbeitet werden.
Lebensmittel sind durch eine Lebensmittelampel zu kennzeichnen. Besondere Hinweise auf den Verpackungen sind bei hohem Zuckergehalt oder schädlichen Stoffen vorzuschreiben.
Die ASBU fordert ein generelles Werbeverbot für Alkohol- und Tabakprodukte, sowie für gesundheitsschädliche Energiedrinks, in Deutschland und Europa.
2.4 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die ASBU fordert die Stärkung der Rechte der Bürger, mehr direkte Demokratie, die Einführung von Volksentscheiden, Mini-Volksentscheide und den Abbau von Bürokratie.
Steuerfinanzierte Großprojekte müssen in Deutschland und Europa durch Volksentscheide legitimiert werden.
Zur Förderung familienfreundlicher Politik fordert die ASBU eine extra Stimme bei Wahlen für jedes Kind, vertreten durch die Eltern.
Die ASBU fordert das Wahlrecht ab 16 Jahren, da 16 jährige oftmals bereits Steuern zahlen und auch darüber entscheiden sollen, wer damit was macht.
Die ASBU fordert den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.
Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
Der Rechtsstaat muss sich gegen das organisierte Verbrechen wieder durchsetzen. Organisierte Kriminalität ist mit Terrorismus gleichzusetzen. Entsprechende Mittel sind zur Verfügung zu stellen.
Migranten dürfen entsprechend den geltenden Gesetzten Asyl beantrage. Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig das Land verlassen.
2.5 Energie und Mobilität
Die ASBU fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Atomenergie.
Die Förderung wirklicher Alternativen ist zu stärken, neue Ideen dürfen nicht durch Lobbyisten oder Egoismen verhindert werden.
Die ASBU fordert ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.
Eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist notwendig. Die Subventionen für erneuerbare Energien müssen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über den Strompreis nur durch private Verbraucher. Dies ist durch die Einführung der Microsteuer gegeben. Die Subventionen müssen transparent für alle sein.
Moderne, zukunftsfähige, umweltschonende Mobilitätskonzepte sind zu fördern.
Elektrofahrzeuge sind auf Ihre gesamte Umweltbelastung hin zu bewerten. (Batterien als Sondermüll?)
Saubere alternativen wie Brennstoffzellentechnologie und Wasserstoffmotoren sind zu bevorzugen.
2.6 Sicherheit
Die Bundesregierung muss Ihrer Pflicht nachkommen und dafür sorgen, dass die Bürger angstfrei und in Sicherheit Leben können.
Sie muss die Bürger vor Angriffen von außen und innen beschützen.
Dies gilt für Kriminalität in der realen Welt genauso wie im Internet. Bei rechtswidrigen Verhalten und Inhalten müssen Webseiten und Anbieter gegebenenfalls gesperrt werden.